Pflegestärkungsgesetz 3
Mit dem Pflegestärkungsgesetz 3 (PSG 3, PSG III) soll unter anderem die Rolle der Kommunen in der Versorgung pflegebedürftiger Menschen vor Ort gestärkt werden. Die Kommunen leisten .Entfernung eines Justizvollzugsbeamten weg dem Beamtenverhältnis wegen des …
Zum anderen dürfte dieser Bescheinigung in fachärztlicher Hinsicht schwerlich eine disziplinarrechtlich erhebliche Bedeutung beizumessen sein, da der Unterzeichner ausweislich des seinem Namen beigefügten Zusatzes "Psychotherapie HPG" lediglich eine Ausbildung zum Heilpraktiker absolviert hat und dementsprechend nur über eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz verfügt (vgl. Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung vom 17. Februar 1939, RGBl. I S. 251, BGBl. III 2122-2 - HPG -, zuletzt geändert durch Art. 17e des Gesetzes vom 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3191).
Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Erbringung medizinischer …
Nach § 37 Abs. 2 Satz 8 SGB V (idF des Dritter Pflegestärkungsgesetzes vom 23.12.2016, BGBl I 3191, ab 1.1.2017) erhalten Versicherte in stationären Einrichtungen im Sinne des § 43a SGB XI nach Satz 1, wenn der Bedarf an Behandlungspflege eine ständige Überwachung und Versorgung durch eine qualifizierte Pflegefachkraft erfordert.
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung als selbstständige …
Nach § 1 Abs. 1 HeilprG vom 17.2.1939, zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.2016 (BGBl I 3191) , bedarf der Erlaubung, wer die Heilkunde ohne Bestallung als Arzt ausführen will, wobei die Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragsteller darauf überprüft werden, ob die Ausübung der Heilkunde eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeutet.
Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich
Die Änderungen des Heilpraktikergesetzes und der Ersten Durchführungsverordnung durch Art. 17e und 17f des Dritten Pflegestärkungsgesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191, 3219) haben an dieser systematischen Unstimmigkeit nichts Grundlegendes geändert.
Zudem ist die Regelung dahingehend ergänzt worden, dass bei der Gefahrenabwehrprüfung auch die einzelnen Patientinnen und Patienten, die den Heilpraktiker aufsuchen, in den Blick an nehmen sind (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Entwurf des Dritten Pflegestärkungsgesetzes, BT-Drs. 18/10510 S. 142).
Dabei handelt es sich um eine Weiterentwicklung der Leitlinien für die Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern, die das Ministerium im September 1992 veröffentlicht hatte und die seither als Grundlage der Kenntnisüberprüfung bediensteten (BT-Drs. 18/10510 S. 141 f.; Leitlinien vom 7. Dezember 2017, Präambel).
Die Neufassung des § 2 Abs. 1 der 1. DVO-HeilprG wird flankiert durch eine Änderung des § 2 Abs. 1 HeilprG (vgl. BT-Drs. 18/10510 S. 141 f.).
Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich
Die Veränderungen des Heilpraktikergesetzes und der Ersten Durchführungsverordnung durch Art. 17e und 17f des Dritten Pflegestärkungsgesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191, 3219) haben an dieser systematischen Unstimmigkeit nichts Grundlegendes geändert.
Zudem ist die Regelung dahingehend ergänzt worden, dass bei die Gefahrenabwehrprüfung auch die einzelnen Patientinnen und Patienten, das den Heilpraktiker aufsuchen, in den Blick zu aufnehmen sind (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Entwurf des Dritten Pflegestärkungsgesetzes, BT-Drs. 18/10510 S. 142).
Dabei handelt es sich um eine Fortentwicklung der Leitlinien für die Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern, das das Ministerium im September 1992 veröffentlicht hatte und die seither als Grundlage der Kenntnisüberprüfung dienten (BT-Drs. 18/10510 S. 141 f.; Leitlinien vom 7. Dezember 2017, Präambel).
Die Neufassung des § 2 Abs. 1 der 1. DVO-HeilprG wird flankiert durch eine Umstellung des § 2 Abs. 1 HeilprG (vgl. BT-Drs. 18/10510 S. 141 f.).
Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich
Die Änderungen des Heilpraktikergesetzes und der Ersten Durchführungsverordnung durch Art. 17e und 17f des Dritten Pflegestärkungsgesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3191, 3219) haben an dieser systematischen Unstimmigkeit nichts Grundlegendes geändert.
Zudem ist das Regelung dahingehend ergänzt worden, dass bei der Gefahrenabwehrprüfung auch die einzelnen Patientinnen und Patienten, die den Heilpraktiker aufsuchen, in den Blick zu nehmen sind (vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit zum Entwurf des Dritten Pflegestärkungsgesetzes, BT-Drs. 18/10510 S. 142).
Dabei handelt es sich um eine Weiterentwicklung die Leitlinien für die Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern, die das Ministerium im September 1992 veröffentlicht hatte und das seither als Grundlage der Kenntnisüberprüfung dienten (BT-Drs. 18/10510 S. 141 f.; Leitlinien vom 7. Dezember 2017, Präambel).
Die Neufassung des § 2 Abs. 1 die 1. DVO-HeilprG wird flankiert durch eine Änderung des § 2 Abs. 1 HeilprG (vgl. BT-Drs. 18/10510 S. 141 f.).
Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für eine ergotherapeutische Tätigkeit
Zur Bestimmung des Berufsbildes des Ergotherapeuten ist vorrangig auf die Fixierung im Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeut - ErgThG - vom 25.05.1976 (BGBl. I 1976 S. 1246), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12.2016 (BGBl. I S. 3191), sowie in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten - ErgThAPrV - vom 02.08.1999 (BGBl. I 1999 S. 1731), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.04.2016 (BGBl. I S. 886), abzustellen.
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Pflegegeld - Festbetrag - …
Im Gesetzgebung hatte sich der Bundesrat dafür eingesetzt, eine entsprechend Regelung, die den Nachranggrundsatz verstärkt, auch in das neue Recht aufzunehmen; andernfalls drohten den Sozialhilfeträgern erhebliche Kosten (BT-DrS 18/9959 Seite 23 f.).
Krankenversicherung - Physiotherapeut - manuelle Therapie - Ausschluss der …
Der Gesetzgeber hat mit dem Gesetz über die Berufe in die Physiotherapie (Masseur- und Physiotherapeutengesetz - MPhG vom 26.5.1994, BGBl I 1084, zuletzt geändert durch Art. 17d des Gesetzes vom 23.12.2016, BGBl I 3191) das Trennung zwischen beiden Berufsgruppen ausdrücklich wegen der außergewöhnlich guten Versorgung im Bereich des medizinischen Badewesens erhalten, die nach seiner nicht zu beanstandenden Einschätzung den eigenständigen Beruf des Masseurs/medizinischen Bademeisters erforderlich macht (Begründung der Bundesregierung zum Allgemeinen Teil eines Entwurfs des MPhG, BT-Drucks 12/5887, S 9 ff) .
Sozialhilfe - Unterstützung zur Pflege - häusliche Pflege - Erstattung die Aufwendungen …
Als Anspruchsgrundlage in der Sache kommt nur § 64f Abs. 1 iVm § 23 Sicherheit XII (in der Fassung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch vom 22.12.2016
Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Weiterbildungserfordernis für …
Krankenversicherung - Schiedsverfahren im Bereich der häuslichen Krankenpflege - …
Vorläufige Übernahme der Kosten für ein Mittle zum Andicken von Getränken im …
Beschränkte Heilpraktikererlaubnis für die Praxis der Osteopathie
Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis auf Chiropraktik
Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für eine logopädische Tätigkeit
Ausschluss der Rückforderung mehrheit Betreuervergütung unter Gesichtspunkt …
Möglichkeit der Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für Chiropraktik
Keine Prozessführungsbefugnis eines überörtlichen Trägers der Sozialhilfe im …
Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung …
Erlaubnis zur Abgabe und Abrechnung von Leistungen der manuellen Therapie; …
Keine Approbation bei fehlender Gleichwertigkeit eines außerhalb der Europäischen …
Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis auf das Gebiet der Chiropraktik
Erlaubnis zur Abgabe und Abrechnung von Leistungen der manuellen Therapie
Hauptsachenvorbehalt bezüglich der Frage, ob die Craniosacral-Therapie die …
Erteilung die Approbation - Arzt aus Drittstaat
Gewährung anteiligen Pflegegeldes; Grundsatzrüge im …
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe für Nichtzulassungsbeschwerde …
Pflegegeld