Schriftliche bestätigung kündigung

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Bei einer Kündigung sind sehr viele rechtliche Aspekte zu beachten. Sie ist einseitig empfangsbedürftig, dass bedeutet die Willenserklärung muss nur einseitig abgegeben werden, folglich muss nicht wie bei einem Vertrag eine Übereinstimmung der Parteien vorliegen.

Empfangsbedürftig wird wiederum als vom Adressaten empfangen verstanden. Ein Gelangen in den Wirkungskreis des Adressaten steht demnach als Grundvorraussetzung für das Wirksamkeit der Kündigung. In der Regel ist das der Briefkasten des Empfängers. Auch eine Kündigung unter Anwesenden, die durch Unterschrift des Gekündigten bestätigt wird ist rechtskräftig.

Ist eine Kündigung in den in §§ 126 - 126b BGB genannten Formen versandt worden, dann stehen oftmals Zweifel am Erhalt die Kündigung an. Kündigungsbestätigungen sollen demnach den Zweck dienen, den Erhalt der Kündigung zu dokumentieren.Je nach Art der Kündigung kann das Maß der Dringlichkeit eine Bestätigung zu erhalten variieren. Außerordentliche Kündigungenbedürfen keiner Frist, wenn die Gründe hinreichend sind.

Eine Bestätigung die Kündigung zu erhalten, kann daher von enormer Bedeutung sein. Auch bei der ordentlichen Kündigung kann das Datum des Erhaltes für das Vertragsende in die Bestätigung rechtliche Bedeutung erlangen.

Besteht ein Anspruch an eine Kündigungsbestätigung?

Das Amtsgericht Kelheim hat mit Beschluss vom 12. Januar 2010 und dem Aktenzeichen.: 1 C 811/09 folgenden grundlegenden wichtigen Leitsatz gestellt:

„Der Kenntnis hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ihm das Telefonunternehmen bei Vertragsende eine Bestätigung der Kündigung überreicht. Etwas anderes kann sich aber ausnahmsweise dann hingeben, wenn die vertragliche Nebenpflicht, Marktgepflogenheiten oder der Prinzip von Treu und Glauben dies bestimmen."

Eine unabweisbar Rechtsgrundlage für Bestätigungen dieser Art existiert nicht. Im Streitfall obliegt die Beweispflicht des Zuganges, des Kündigung, beim Kündigenden. Ist die Schriftform vorgesehen, besitzt die Versand via Einschreiben mit Rückscheindurchaus rechtlich haltbare Beweiskraft.

Dennoch kann es dem Rechtsverkehr vereinfachen, eine solcher Bestätigung auszustellen, da somit weitere Problematiken wie die in Telekommunikationsverträgen vorkommenden vermieden werden können. Ein Muster für die Kündigungsbestätigung könnte die folgende Form übernehmen.

Kündigungsbestätigung Muster

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